Online Safety Act Urteil: Meta, X und TikTok verlieren gegen Ofcom

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Gerichtsgebäude in der Dämmerung, davor ein Tisch mit Aktenstapel und Laptop mit abstrakten Datendiagrammen

Das Wichtigste in Kürze

  • Der High Court in London hat am 30. Oktober 2026 die Klagen von Meta, TikTok und X gegen Auskunftsverlangen von Ofcom abgewiesen.
  • Ofcom hatte im Februar 2026 Zahlen zu entfernten Beiträgen und zur Reichweite schädlicher Inhalte verlangt.
  • Das Gericht wies das Argument zurück, die Anfragen seien unverhältnismäßig; X hatte Kosten in Millionenhöhe angeführt.
  • Bei schweren Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Strafen bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes.
  • OnlyFans-Betreiber Fenix International zahlte bereits 2025 ein Ofcom-Bußgeld von 1,05 Millionen Pfund wegen ungenauer Auskünfte.

Im Online Safety Act Urteil vom 30. Oktober 2026 hat der High Court in London die Klagen von Meta, TikTok und X gegen die britische Medienaufsicht Ofcom abgewiesen. Die drei Konzerne müssen damit detaillierte Daten zu ihrer Inhaltsmoderation herausgeben, die Ofcom im Februar 2026 angefordert hatte. Das berichten Reuters und Courthouse News.

Worum ging es im Streit zwischen Ofcom und den Plattformen?

Im Kern ging es um sogenannte Auskunftsverlangen, die Ofcom auf Grundlage des Online Safety Act 2023, des britischen Gesetzes zur Online-Sicherheit, verschicken darf. Laut Reuters wollte die Behörde unter anderem wissen, wie viele Beiträge die Plattformen entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt haben und wie viele Nutzer schädlichen Inhalten ausgesetzt waren. Ofcom erklärte, die Zahlen seien nötig, um zu beurteilen, ob die neuen Regeln wirken.

Die Unternehmen hielten die Anfragen für unverhältnismäßig. X bezeichnete sie laut Reuters als die aufwendigste Auskunftsanfrage, die das Unternehmen je von einer Aufsichtsbehörde erhalten habe, und bezifferte die Kosten auf mehrere Millionen Pfund. Meta kritisierte, Ofcom verlange umfangreiche Daten zu sieben seiner Dienste. Das Gericht wies das Argument der Unverhältnismäßigkeit zurück.

Wie reagieren Meta, TikTok, X und Ofcom auf das Urteil?

Ofcom begrüßte die Entscheidung. Informationen von Unternehmen einzuholen sei grundlegend für die Arbeit der Behörde, zitiert Reuters die Aufsicht. Meta zeigte sich enttäuscht und erklärte, Datenerhebung in diesem Umfang gehe über das Notwendige und Verhältnismäßige hinaus. TikTok prüft das Urteil nach eigenen Angaben, X äußerte sich zunächst nicht.

Erledigt ist der Konflikt damit nicht. Laut Reuters läuft ein separates Verfahren von Meta zur Frage, wie Ofcom Gebühren und Bußgelder berechnet. Außerdem wehrt sich Meta gegen die Einstufung von WhatsApp unter dem Gesetz. Bei schweren Verstößen drohen nach dem Online Safety Act Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wie es um die Durchsetzung bereits verhängter Strafen steht, haben wir in unserem Beitrag zu unbezahlten Ofcom-Bußgeldern beschrieben.

Was das Online Safety Act Urteil für Creator bedeutet

Das Urteil stärkt Ofcoms Befugnis, von regulierten Diensten Daten einzufordern, und das betrifft nicht nur soziale Netzwerke. Auch Abo-Plattformen mit Nutzern in Großbritannien müssen auf solche Anfragen antworten. Dass Ofcom dabei genau hinschaut, hat OnlyFans bereits erlebt: Im März 2025 verhängte die Behörde gegen die Betreiberfirma Fenix International ein Bußgeld von 1,05 Millionen Pfund, weil sie auf Auskunftsverlangen ungenaue Angaben zu ihren Altersprüfungen gemacht hatte. Dieser Fall lief noch unter der älteren Regelung für Videoplattformen.

Für dich als Creator ändert das Urteil unmittelbar nichts. Mittelbar kann es aber bedeuten:

  • Plattformen dürften Moderation, Altersprüfung und interne Dokumentation weiter ausbauen, um Anfragen der Aufsicht vollständig beantworten zu können.
  • Strengere Prüfprozesse können sich auf Freischaltungen, Verifizierung oder die Sichtbarkeit von Inhalten für Fans in Großbritannien auswirken.
  • Großbritannien verschärft parallel das Strafrecht. Mehr dazu in unserem Beitrag zu strafbarer Pornografie in England und Wales.

Ob einzelne Plattformen konkrete Regeln anpassen, ist bislang nicht bekannt. Wer viele Fans in Großbritannien hat, sollte Mitteilungen der eigenen Plattform in den kommenden Monaten aufmerksam lesen.

Häufige Fragen

Was hat der High Court im Streit zwischen Ofcom und Meta, X und TikTok entschieden?

Der High Court in London hat am 30. Oktober 2026 die Klagen der drei Konzerne abgewiesen. Sie müssen die Moderationsdaten liefern, die Ofcom im Februar 2026 nach dem Online Safety Act angefordert hatte. Das Argument, die Anfragen seien unverhältnismäßig, ließ das Gericht nicht gelten.

Welche Daten verlangt Ofcom von den Plattformen?

Laut Reuters will Ofcom unter anderem wissen, wie viele Beiträge entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt wurden und wie viele Nutzer schädlichen Inhalten ausgesetzt waren. Die Behörde sagt, sie brauche diese Zahlen, um zu prüfen, ob die Regeln des Online Safety Act wirken.

Betrifft das Urteil auch OnlyFans und andere Abo-Plattformen?

Direkt ging es nur um Meta, TikTok und X. Das Urteil bestätigt aber Ofcoms Befugnis, Daten von regulierten Diensten zu verlangen, und Ofcom hat solche Anfragen auch an OnlyFans gerichtet. 2025 musste der Betreiber Fenix International wegen ungenauer Antworten 1,05 Millionen Pfund zahlen.

Ändert sich für Creator jetzt sofort etwas?

Unmittelbar ändert das Urteil für Creator nichts. Mittelbar können Plattformen Moderation, Altersprüfung und Dokumentation weiter ausbauen, um Anfragen der Aufsicht beantworten zu können. Konkrete Regeländerungen einzelner Plattformen sind bislang nicht bekannt.

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